Aus dem Leitblick Blog:
Martin Schell 10. April 2014

Bürgerbeteiligung

Der Flughafen Berlin Brandenburg, die Internationale Gartenausstellung Berlin 2017, die Bundesgartenschau Koblenz 2011, die Bewerbung Olympia 2018 München: Verfolgt man in den Medien die Verläufe von Großprojekten wird man immer schnell auf die Fehler, die Kosten und die zeitliche Verzögerung aufmerksam gemacht. Selten sind in der Öffentlichkeit bekannte Großprojekte frei von negativer Presse und medialer Berichterstattung.
Woran liegt das? Was kann sich, was muss sich ändern?

Wie so oft werden Großprojekte von Menschen entschieden, die zwar die öffentliche Stellung und die daraus resultierende Macht besitzen, jedoch meist nicht wirklich über den Tellerrand hinaus schauen und nur auf die von Experten gelieferten Daten reagieren. Welche Auswirkungen solche Entscheidungen haben können, wird gerade im Fall „Nürburgring“ bekannt.
Aber nicht nur falsche Informationen können es Großprojekten schwer machen, sondern auch das Unterlassen von Bürgerbeteiligungen. Nicht die Bürger melden sich zu Wort, die ein Projekt begrüßen, sondern diejenigen, die vor, während und nach einer solchen Großmaßnahme davon betroffen und wenig begeistert sind.

Ob beim Bau eines Flughafens, einer Gartenschau oder einer Dorfstraße, fast immer wird vergessen die Bürger „mitzunehmen“ und deren Wort Gewicht zu geben. Das Resultat sind teure Rechtsstreitigkeiten, schlechte Presse, Zeitverzögerungen und steigende Kosten.

Wie also ist eine Einbindung von Bürgern in ein regionales oder überregionales Großprojekt möglich und auch nötig? Genau über diese Fragen streiten Experten. Entscheidend sind die Entscheider und deren Einstellung zum Thema „Machtverzicht“. Denn eins ist klar, stellt man Alternativen zur Wahl kann es ganz schnell in eine Richtung laufen, die ein Entscheider evtl. gar nicht haben wollte und dieser „sein“ Projekt gefährdet sieht. Hier können außenstehende Planungsbüros oft weiterhelfen. Sei es in der Moderation von Problemthemen oder auch in der Ausarbeitung von Konzepten für die Einbindung der Betroffenen.

Dabei ist die positive Resonanz bei einer Bürgerbeteiligung sehr hoch. Von „unserem“ Projekt wird dann gesprochen, was auf der hohen Identifikation mit der Maßnahme zu gründen ist. Neben dieser Identifikation sind es auch pragmatische Dinge, die sinnvolle Ergänzungen und auch Einsparungen ermöglichen. Nehmen wir ein regionales Projekt. So ist z.B. bei einem Bau einer neuen Dorfstraße eine Laterne oder eine Begrünungsinsel direkt vor einer bestehenden Einfahrt geplant. Wird hier dem Bürger der Einblick in die Pläne verwehrt dürfte es klar sein, dass hier ein großes Konfliktpotential liegt.

Durch eine einfach Informationsveranstaltung, die Möglichkeit der Eingabe von Verbesserungsvorschlägen und Bedenken und der anschließenden Auswertung und ggf. der daraus resultierenden Neuplanung der hier als Beispiel genannten Dorfstraße und deren Beleuchtung und Begrünung, muss zwar erst mehr Zeit eingeräumt werden, allerdings spart man Zeit bei den Diskussionen während der Umsetzung. Freilich ist eine konfliktfreie Baumaßnahme im urbanen Umfeld ein Ziel, welches nur ein Traum ist, allerdings kann dieses Ziel mit kleinen Abstrichen durch die Beteiligung von Bürgern annähernd erreicht werden. Wie nahe, dass liegt nicht zuletzt an den Verantwortlichen und den beteiligten Planungsbüros.
Bei Großprojekten wird die Sachlage schon komplizierter. Nicht nur die Anwohner der Dorfstraße, sondern auch alles was sonst noch an dem Projekt hängt wird nun in Frage gestellt.

Betrachten wir das Beispiel Gartenschau! Die Entscheidung einer Stadt, eine solche städtebauliche Maßnahme – welche eine Gartenschau durchaus darstellt – durchzuführen, wird oft erst im zweiten, dritten oder vierten vorbereitenden Schritt dem Bürger mitgeteilt. Schnell werden dann Attribute wie zu teuer, zu aufwändig und zu einschränkend genannt. Natürlich sind Baumaßnahmen im Zusammenhang mit einer solchen Veranstaltung erforderlich, die eine ganze Stadt und Region betreffen. Neben dem Ausbau des Geländes müssen hier auch die Infrastruktur und Rahmenbedingungen für täglich ca. 20.000 Besucher geschaffen werden.

Das hier Konflikte entstehen ist normal und verständlich. Was nicht verständlich ist, wenn die Bürger nicht befragt werden und ihre Anregungen nicht gehört werden. Eine frühe und offensive Auseinandersetzung mit dem Projekt ist hier der Schlüssel zum Erfolg. Es wird immer auch Menschen geben, die sagen, viele Köche verderben den Brei, aber darum geht es auch gar nicht.
Die Grundsätzlichkeit einer solchen Maßnahme kann nicht in Frage gestellt werden, dann würde die Gefahr bestehen, dass gar keine Großprojekte mehr ins Rollen kämen.

Vielmehr geht es hier um die Informationspolitik, den Umgang mit Kritik um die Möglichkeit der Einbringung von Ideen durch den Bürger. Anders als bei dem ersten Beispiel geht es hier um weitaus höhere finanzielle Aufwendungen und weitgreifende Auswirkungen. Die Umgestaltungen von Parkplätzen oder brachliegender Flächen zu Grünanlagen, die Sperrung für den Verkehr, der Neubau von Parkmöglichlichkeiten, die Schaffung von barrierefreien Zuwegen und nicht zuletzt die Nachhaltigkeit sind die Schlagworte, die gerade die Betroffenen hellhörig werden lassen und wenn man es schafft, diese einschneidenden Teilprojekte transparent und positiv zu kommunizieren, um die Menschen einzubinden, dann ist einer der wichtigsten Bausteine des Großprojekts geschafft – die Identifikation der Bürger mit dem Projekt.

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